Frohe Weihnachten an Aufsteher und Nicht-Aufsteher

Frohe Weihnachten an Aufsteher und Nicht-Aufsteher

Ein phänomenales politisches Highspeed -Jahr mit sehr vielen politischen Veränderungen nahmen in diesem Jahr ihren geschichtlichen Lauf.
Highlights waren die Bildung von Sammelbewegungen nicht nur in Deutschland  z.B. Gip, Neue Linke Bewegung, Interbündnis.Die Aufstehenbewegung mit ca. 17o ooo Follower sticht dabei heraus, aber auch die vor 2 Monaten gegründete AUFSTEHENPARTEI www.aufstehen.be steht dem nicht viel nach. Zig Tausende Menschen folgen der Aufstehenpartei nun auf den verschiedensten Plattformen ( Instagram, Twitter, Google, Facebook, GIP, Mumble, usw. ) .
Im neuen Jahr steht dabei das Ziel mit anderen sozialen Bewegungen/Organisationen/Mitbürgern enger zusammenzuarbeiten auch hinsichtlich der Europawahl.  Ausserdem ein bessereres Marketing des neuen progressiven GRUNDSATZPROGRAMMS der Aufstehenpartei.
Nature & Universe
Vielen DANK daher an alle Interessierten der sozialen Bewegungen  und der Aufstehenpartei ..
FROHE WEIHNACHTEN und ein GESUNDES GLÜCKLICHES NEUES JAHR
TEAM AUFSTEHENPARTEI, sowie TEAM NLB/GIP
Weisswesten versus Gelbwesten

Weisswesten versus Gelbwesten

Einige führende neoliberale europäische Politiker haben in ihren Länder  echt “Stress”. Ob ihre neoliberalen, mutmasslich superreichen, Auftraggeber dies so erwartet haben?

Einiges scheint aber aus dem neoliberalen KI-Globalisierungs-“Ruderplan” zu laufen. Es bilden sich Querfronten!  In Frankreich z.B.  die Melonchon und Le Pen QUERFRONT und dies  “powered by” Steve Bannon  ( der auch in Belgien, Niederlande, Deutschland ( m. AFD ) sein Unwesen treibt ).

In England die Querfront von der rechten Szene ( Michael Farrage und Boris Johnson ) mit den No Brexit Befürwortern der Labour Party  .

Wäre es daher nicht wünschenswert, wenn durch friedliche  Proteste  durch soziale@Weisswesten gerechtere Verhältnisse,  weltweit revolutionär mit klarem Konzept, eingefordert würden?

@KI_Weisswesten -Bewegungen, @KI_Whitedresses_Movements sind dafür dann allerdings notwendig , also nicht nur in 3D auf der Strasse, sondern insbesondere durch MEDIEN bzw. INTERNET.

Die @AUFSTEHENPARTEI  www.aufstehen.be  unterstützt dieses Ansinnen und hat daher verschiedenste mediale Plattformen errichtet um genau diese @ WeissWesten -Power umzusetzen .

Der Zulauf zur AUFSTEHENPARTEI ist mehr als nur erfreulich  und viele Mitbürger teilen  das GRUNDSATZPROGRAMM der Partei, indem ein sozialer Gerechtigkeitskorridor mit schnellster Realitätsumsetzung definiert wurde,.

Daher Weisswesten statt Gelbwesten, um nicht da gewaltsam zu landen , wo die rechte Szene schon verbraunt angekommen ist und um Politiker wie Macron, May, und Merkel elegant auszumanövrieren.

 

 

 

 

 

 

AUFSTEHENPARTEI Grundsatzprogramm&Satzung

AUFSTEHENPARTEI Grundsatzprogramm&Satzung

Grundsatzprogramm, mit Präambel, sowie Partei-Satzung

Aufstehen sozial gerechte intelligente Partei (Aufstehenpartei)

1. Präambel

Die Präambel ist ein aktiver Bestandteil des Grundsatzprogramms und hat Auswirkung auf die Satzung der Partei. Die “Aufstehen sozial gerechte intelligente Partei” (Langnamenbezeichnung) ist eine Partei, die das Ziel hat eine friedliche bessere soziale Welt zu ermöglichen mit höchster Achtung zur Natur & Umwelt mit den dazugehörigen Lebewesen. Die Aufstehenpartei (Kurznamenbezeichnung) übernimmt demnach weitestgehend die Ziele die im Jahre 2017 seitens der NeueLinkeBewegung definiert wurden und nun in den einzelnen Grundsatzthemen/Grundsatzziele Widerhall finden. Demnach ist die Aufstehen-Partei eine Mitgliederorganisation die sozial gerecht, friedlich, tolerant, weltoffen global, genderneutral, religionsneutral und intelligent ökologisch ausgerichtet ist. Sie strebt einen tariflichen inflationsgeschützten Gerechtigkeitskorridor in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an, der unabhängig sein kann von Großkonzernen und Kapitalmärkten. Dies beinhaltet, dass gleiche Löhne für vergleichbare Arbeiten gezahlt werden sollen. Mitbestimmungen, basisdemokratische Aktionen wie Volksentscheide, Meinungsumfragen, Bürger-Diskussionen auch ohne Wahlen, sieht die Aufstehen-Partei als Willkommen an. Naturschutz, Kinder-/Jugendschutz und Tierschutz werden von der Aufstehen-Partei insbesondere beachtet und fordert nach Gesetzeslage härtere Strafen bei Verstößen, ohne je dabei die Todesstrafe zu befürworten. Außerparlamentarische soziale Bewegungen/Organisationen/Vereine sind wichtig und die Aufstehenpartei strebt stetige Zusammenarbeit dementsprechend an, nicht nur im Inland. Insbesondere die Verankerung mit Friedensbewegungen gegen Imperialismus und Krieg.

2. Grundsätzliche Haupt-Themengebiete der Aufstehen-Partei und ihre Ziele

I. Naturschutz, Umwelt und Energie

Deutschland ist ein in der UNO verankerter regionaler Teil der Erde, daher hat der Staat und die Aufstehen-Partei die Aufgabe organisatorische Energie einzusetzen, um ein Leben auf dieser Erde und im Weltall auf einem hohen Niveau zu generieren und zu erhalten. Dies ist nicht nur in Hi sicht auf das Lebewesen Mensch zu interpretieren, sondern auch bzgl. Pflanzen, wie z.B. Wälder, s wie Tiere und in Zukunft auch Künstliche- Intelligenz-Technologien (KI). Recycling, Müllvermeidung, Qualitätsschutz von lebenswichtigen Ressourcen, wie das Element Wasser, sind konkrete politische Forderungen für die Zukunft in denen auch sehr viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Von der qualvollen Massentierhaltung und von Monokulturen soll sich die Menschheit verabschieden. Wichtige wissenschaftliche Analysen, wie z.B. zu hohe Co2 Belastungen, die den Lebenserhalt gefährden sind umgehend zu berücksichtigen und dementsprechend im Sinne Pro-Natur/Umwelt umzusetzen. Die AUFSTEHEN-Partei, vom technischen Stand im Jahr 2018 ausgehend, lehnt Atomstrom, Kohleverstromung strikt ab. Reparatur und Hilfestellung auf höchstem technischen Wissen zur Sicherung von gefährlichen Atomkraftwerken/Kohlekraftwerke, zum Schutz der Bevölkerung, ist allerdings erlaubt. Neubauten von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerke sind zu unterlassen. Förderung der Dezentralisierung von Energie, zum Beispiel durch dezentrale Solaranlagen/Solardachpfannen, kleinere vertikale und horizontale Windenergieanlagen. Ebenso dezentrale Wasserstoffgewinnungsanlagen auch mit ausländischen Partnern. Energieeinsparungsmaßnahmen sollen ebenso kein Tabu sein

II. Frieden und Verteidigung

Eine deutsche Armee sollte nur Verteidigungs- und Friedensaufgaben haben. Bei Natur-Katastrophen, in Zusammenarbeit mit Innenministerium und Außenministerium eventuell tätig werden. Auslandseinsätze der Armee bei Umwelt- und Unfallkatastrophen bedarf der mehrheitlichen Zustimmung des Bundestages. Keine Mitgliedschaft in aggressiven imperialistischen Militär-Bündnissen. Die Bundeswehr kann Teil von UNO-“Blau-Helm”-Missionen sein zur Friedenssicherung.

III. Wirtschaft und Finanzen

Internationale transparente Reorganisation/Reformen von Zentralbanken, wie z.B. EZB, und bessere Regelungen von Devisenfestlegungen. Effizientere, bürgerfreundliche, transparentere staatliche Kontrollmechanismen gegenüber Zentralbanken und Kapitalmärkte sollen schnellst möglich umgesetzt werden. “Casino- Spekulationen” auf Kosten der Steuerzahler weltweit sollen vermieden werden. Abschaffung der Mentalität des ” Trickledown Systems”. Dies bedeutet, dass ärmere Bevölkerungsschichten und Mittelstand nicht durch Elite /Superreiche finanziell unterworfen und dadurch in unzumutbaren menschenrechtsunwürdigen Abhängigkeiten geraten. Gegebenenfalls mehr Angestellte, um Steuerbetrug und Betrugsvorgänge aufzudecken und zu verhindern. Inflation/ Deflation/Kaufkraftverluste und damit verbundene rapide Preissteigerungen, z.B. bei Grundnahrungsmitteln, Mieten, Abgaben und Gebühren, müssen durch inflationsgeschütztes Geld abgeschafft werden. Entmachtung der Zins- und Zinseszinspolitik. Bessere transparentere Erfassung und Kontrolle von Inflations- und Deflationskriterien. Dabei soll eine genaue Berechnungseinbeziehung von Wertobjekten, z.B. Aktien, Anleihen etc., erfolgen. Kaufkrafterhalt und Sparen, auch ohne Zinsen, sollen geschützt werden. Aufhebung der Klasseneinteilung Arbeiter, Angestellte, Beamte etc. Es soll nach tariflichen Branchen konsequenter eingeteilt und bezahlt werden. Konsequentere tarifliche Stufen-Einteilungen sind anzustreben. Abschaffung überflüssiger Finanzmarktprodukte, wie z.B. Derivate, und bessere Kontrollen von Banken und Finanzmärkte! Keine Bank oder Firma ist “to big to fail”. Förderung von Öko- und Friedensprodukten, damit Kriege überflüssiger werden. Solange ein konsequentes Tariflohngeldsystem (TLG) nicht konsequent umgesetzt wird, ist eine in Stufen gesteuerte Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze für Superreiche, sowie eine Finanztransaktionssteuer (moderne Tobinsteuer), gegen Spekulationen an den Weltbörsen, zu implementieren. Eine Maschinensteuer wird angestrebt, solange es ein klassisch kapitalistisches System mit Zinsen, Inflation und unfairen Löhnen weiterhin gibt. Die Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Roboterisierung, erübrigen reguläre Menschen- Arbeitszeit, daher sollen Profite/Gewinne dem Staat zurückfließen, um reguläre menschliche Arbeiten tariflich fair zu entlohnen, so dass eine sozial bessere Geldverteilung stattfinden kann. Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sollen auf großkonzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muss vergesellschaftet werden.

IV. Arbeit und Soziales

W=F*S bedeutet jeder Mensch arbeitet nach dieser physikalischen Formel, demnach steht jedem Menschen eine faire Leistungs-Entlohnung zu, selbst bei Kleinkindern, Rentner/Pensionäre! Kein Mensch sollte ohne Tariflohn sein und daher hat sich das Finanz- und Wirtschaftssystem diesen Maßgaben anzupassen und nicht umgekehrt. Die Aufstehen-Partei fordert Höchstgrundtariflöhne, so dass es “Supereinkommensreichtum” nicht mehr gibt und der Abstand zu Basisgrundgehältern flach ist. Höchstgrundeinkommen und Basisgrundeinkommen werden durch klare transparente Tarifstrukturen in Stufenform gekennzeichnet, welches nicht nur von Erwachsenen einfach verstanden werden kann. Beseitigung von vorhandenen sogenannten HARTZ -Strukturen! Flüchtlinge und Asylsuchende sind zu integrieren, solange sie nicht in ihre Heimatländer zurück wollen bzw. können. Stetige unbezahlte reguläre Ehrenamt-Jobs sollten der Vergangenheit angehören. Keine reguläre stetige Arbeit sollte kostenlos oder via „Dumpinglöhne“ absolviert werden.

V. Justiz und Verbraucherschutz

a) Strafprävention hat oberstes Gebot! Juristen sollen an Schulen/Universitäten/Medien transparente Aufklärungsarbeit leisten. Die Aufstehenpartei strebt unabdingbare moderne Reformen im Justizwesen an. Grundsätzlich dabei: Menschen, die größere Verfehlungen begangen haben, haben dafür auch mehr an Strafe zu erwarten. Transparente klar verständliche juristische Stufenregelungen in allen juristischen Themengebiete sind umzusetzen. Verjährungen von schwerwiegenden Strafdelikten, wie z.B. bei Vergewaltigung(en), Kindes-/Jugend-/Tierschutzmissbrauch, Korruption, Finanzen – und Wirtschaftskriminalität, Betrug, Erpressung sollen grundsätzlich aus dem Justizwesen entfernt werden. Einheitliche Gesetzgebungen sind anzustreben über Bundesländer/Regionen/Nationen hinaus. Eine stetige Justiz-Kommission soll dahingehend wirken und moderne Konzepte der Öffentlichkeit jährlich vorstellen. Jeder Bürger soll über moderne Informationsplattformen schnell wissen was recht oder unrecht ist und wie eine Verfehlung bestraft werden kann. Universitäten können dem Bürger dahingehend frei zugänglich helfen diese Informationen zu erlangen, auch wenn es keine Studenten sind. Gefängnisse sind in moderne Mitarbeiterinstitutionen umzufunktionieren. Auch Strafgefangene können fleißig sein und dem Allgemeinwohl dienen, z.B. bei Recyclingaufarbeitung, Umweltschutz, bei handwerklichen Tätigkeiten. Die Kontrollfunktion darüber soll gegebenenfalls durch mehr Justizangestellte hergestellt werden. Die Aufstehenpartei ist gegebenenfalls für den Einsatz von technischen Möglichkeiten, z.B. Fußfessel mit Navigationssystem, die zur gezielten Überwachung bei Gefängnisinsassen zum Einsatz kommen könnten.

b) Verbraucherschutz ist sehr wichtig und Verbraucherschutzstellen sollen einfach kontaktierbar sein, um Probleme /Verfehlungen zu melden. Diese Meldungen sollen erfasst werden und im Sinne der Verbraucher, bei dementsprechender Prüfung, schnell behandelt werden. Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen/Justiz, ohne den Verbraucher zu belasten, ist zügig umzusetzen. Konzerne /Unternehmen haben Produkttestverfahren in höchster Qualität zu durchlaufen. Umweltunfreundliche und gefährliche Produkte dürfen nicht in den Markt gelangen.

VI. Gesundheit und Ernährung

Ende der Zweiklassen-Medizin und Missstände in Pflege! Auch durch ggf. genossenschaftliche/gemeinnützige neue Organisationen. Mehr Einstellungen von Fachpersonal, mehr Ausbildungen dazu, bessere tarifliche Bezahlungen für Fachpersonal und Auszubildende. Der Beruf des Landarztes und dessen Attraktivität soll ausdrücklich gefördert werden. Bessere Kontrollmechanismen bezüglich Notwendigkeiten von Medikamenten und Rückmeldungen an Behörden sollen installiert werden. Bessere Kennzeichnung von Nahrungsinhalten z.B. Kalorien-Ampel bei Ernährungshinweisen! Vegane, vegetarische Ernährung soll gefördert werden. Auf Sport- und Fitnessprogramme soll stetig hingewiesen werden. Institutionen wie Gesundheitsministerium, Krankenkassen, kassenärztliche Vereinigung sind zu reformieren im Sinne der Kunden/Patienten, so dass es zu höherer Transparenz kommt mit Vermeidung von unzumutbaren Kosten.

VII. Aussenpolitik

Förderung von antifaschistischer, antirassistischer, friedlicher Solidarität und Kooperation mit menschenrechtsbejahenden Staaten, Regionen, Organisationen, Parteien, Gruppierungen, Einzelpersonen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Die Wirtschafts- und Finanzvision des antikorrupten fairen inflationsgeschützten Tariflohns/Tarifgelds ist in verschiedene Weltsprachen zu übersetzen und in Gremien, wie z.B. in der UNO, voranzubringen. Außerdem Umweltschutzprogramme/Entwicklungsprogramme, mit Eigeninitiativen, überzeugend anderen Nationen darlegen. Fluchtursachenbekämpfung mit Wissenstransfer und damit Entwicklungsförderprogramme in anderen Ländern, auch via den Vereinten Nationen (UNO) und sogenannten NGO (Nicht-Regierungsorganisationen), sind auszubauen und voranzutreiben, was auch mit mehr regulären Arbeitsplätze verbunden sein soll. Die Aufstehenpartei ist für eine intelligente Gestaltung eines globalen UNO-Migrations-Pakts. Ausbeuterische intransparente neoliberale Freihandelsabkommen lehnt die Aufstehenpartei weltweit ab. Basisentscheide, Volksentscheide, Meinungsumfragen bei wichtigen außenpolitisch relevanten Themen, trotz Delegiertensystem in Parlamenten, sollen stattfinden.

VIII. Innenpolitik

Der innere Frieden ist abzusichern insbesondere durch qualitativ hochwertige ehrliche Informationen an die Mitbürger und sehr gute Förderung von Schulen, registrierte Vereine, Universitäten, sowie Ausbildungsstätten. Es ist ein Gerechtigkeitskorridor zu installieren, in dem Tariflöhnen eine Hauptaufgabe zuteilwird, mit Höchst- und Mindesttarifeinkommen. Polizeiliche Aufgaben dienen der inneren Friedenssicherung und hat nicht die Aufgabe Bürger auszuspähen. Sollte Gefahren, nach polizeilichen Erkenntnissen, durch eine oder mehrere Personen drohen, so ist dies unmittelbar juristischen Entscheidungsträgern mitzuteilen. Bei Katastrophen/Unfällen hat die Polizei, wie es historisch auch schon sehr gut funktionierte, eng mit Feuerwehr, Ärzten, Krankenhäuser zusammenzuarbeiten. Bei größeren katastrophalen Problemen, wie z.B. Überflutungen/Großbrände, auch ggf. mit der Bundeswehr oder ausländischen Institutionen. Die Aufstehen-Partei fordert eine moderne transparente Umstrukturierung von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei und des Innenministeriums Ein Polizeistaat- und eine Militärstaat- Diktatur ist zu verhindern und demnach sollen erfasste Bürger-Daten bei Nicht-Strafdelikten schnellst möglich gelöscht werden. Kulturveranstaltungen, Kunst, Musik und Sport sollen gestärkt werden, um Liebe, Freude, Spaß am Leben zu generieren. Gut organisiertes Vereinswesen, auf Basis der Menschenrechte und des toleranten Miteinanders, ist dabei ein elementarer Bestandteil des inneren Friedens. Es soll eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden.

IX. Bildung, Wissenschaft und Forschung

a) Bildung/Wissen ist Kernfundament des Lebens, daher haben staatliche Organisationen die Pflicht das beste Wissen mit den besten Bildungsvoraussetzungen für alle Bürger zu ermöglichen. Bildung- /Studiengebühren sollten nicht erhoben werden.

b) Wissenschaft und Forschung Umweltunfreundliche Verbrennungsmotoren sollten baldigst der Geschichte angehören ebenso in der Raum-Luftfahrt und Seeschifffahrt. Neue elektrische auf umweltfreundliche Energie basierende Motoren/Antriebe sind schneller zu entwickeln und zu produzieren, da die Erde vor Katastrophen geschützt werden muss. Luft- und Raumfahrt -Projekte sollen mehr Unterstützung erhalten. Gemeinnützige, umweltfreundliche Konzepte für die Nutzung von friedlichen Drohnen, Zeppelinen, Flugzeuge zur Erleichterung von Straßen- und Schienenverkehr sind zu entwickeln. Hardware-/Software Lösungen, auch bei Künstlicher Intelligenz, sind mit friedlich moralischem Menschen-/Naturschutz bezogenem Charakter zu entwickeln. Ethik -Kontrollmechanismen sind bei Forschungen, z.B. bei GEN-Technologien, zu installieren und damit stets abzugleichen. Eine Ethik-Kommission hat transparent die Öffentlichkeit darüber zu informieren, die auch Projekte ablehnen kann. Ein stetiges staatliches ENTWICKLUNGS-/ZUNKUNFTSGREMIUM, welches klare Visionen mit Arbeitsplätzen erarbeiten könnte, ist eine Hauptforderung der Aufstehen Partei und den Anspruch dies transparent der Öffentlichkeit mitzuteilen.

X. Infrastrukturen, Transport und Verkehr Vergesellschaftung, im Sinne des Gemeinwohls, von Eisenbahn, Energie, Transport- und Luftfahrtunternehmen, dazu zählt auch die Raumfahrt, Telekommunikation und Postwesen ist mit zeitgemäßen Kontrollmechanismen anzuvisieren. Strukturell vergleichbar dann mit genossenschaftlichen Sparkassen und

Volksbanken-/Raiffeisenbanken. Die Aufstehen-Partei setzt sich für Netzneutralität ein und keine Klassenherrschaft durch Geschwindigkeitsausbremsungen im Internet.

XI. Kultur, Kunst, Religion und Sport

Kulturveranstaltungen, Kunst, Musik und Sport sollen besser gefördert werden, um Liebe, Freude, Spaß am Leben zu generieren und damit auch neue Arbeitsplätze, da wahrscheinlich Arbeitsplätze durch Roboterisierungen/KI in anderen Branchen verloren gehen werden. Gutes Vereinswesen ist dabei ein elementarer Bestandteil des inneren Friedens. Auch hier sollen Qualitäts-/Kontrollmechanismen eingebaut werden, so dass es nicht zu gravierenden Missbräuchen kommt wie z.B. durch Doping, Drogen, Alkohol, Zigarettenkonsum etc. In der Schule soll das Fach ETHIK grundsätzlich eingeführt werden. Religiöse Institutionen sollen transparent sein. Religionsinstitutionen können nicht über Kindeswohl entscheiden, dafür sind Kinder-/Jugendämter mit verantwortlich und dementsprechend ggf. Personal einzustellen. Die Unversehrtheit des Körpers, z.B. Nicht-Beschneidungen, von Kleinkindern/Kindern/Jugendlichen ist auch bei Religionsgemeinschaften zu beachten. Nur medizinisch sehr notwendige Eingriffe bedürfen nicht unbedingt der Zustimmung des Kindes/dem Jugendlichen, sondern der Eltern ggf. auch Jugendamt. Die Aufstehen-Partei ist für intelligente Inklusion. Die künstlerische Freiheit und Ausdrucksstärke ist besonders zu schützen und unterliegt besonderen Regularien/Gesetze. Im Bereich Kunst soll Zensur quasi nicht stattfinden dürfen, wenn es sich tatsächlich um Kunst handelt.

XII. Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Die Aufstehenpartei fordert nicht nur einen transparenten innerdeutschen Medienstaatsvertrag, sondern auch ein überkontinentalen Medienstaatsvertrag via zum Beispiel den Vereinten Nationen (UNO). Darin sollen Ethik-Kriterien enthalten sein, was Medien leisten sollen und was ihnen, auch unter Strafe, zum Beispiel durch einen supranationalen UNO-Ethik-Gerichtshof, untersagt ist. Falsch-Meldungen, Irreführungen und gewaltverherrlichende Darstellungen sollten unter Strafe gestellt werden können. Der Datenschutz, insbesondere die Abwehr von Datenmanipulationen, soll ein schwerwiegender Bestandteil eines nationalen und internationalen Medienabkommens sein. Ein stetige Medien-Kontrollinstitution soll generiert werden. die Meinungsfreiheit von Journalisten, Autoren, Künstlern ist zu bewahren. Die Aufstehenpartei spricht sich für tolerante transparente Meinungsvielfalt der Medien aus.

Satzung der
AUFSTEHEN sozial gerechte intelligente PARTEI
( Kurzname Aufstehenpartei )
§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Die Partei führt den Namen Aufstehen sozial gerechte intelligente Partei mit der
Kurzbezeichnung Aufstehenpartei.
(2) Die Aufstehenartei versteht sich als politische Vereinigung im Sinne des Grundgesetzes und des
Parteiengesetzes. Die Partei hat ihren Sitz am Ort der Bundesgeschäftsstelle in Köln.
(3) Das Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Ziele, Zweck und Grundsätze
(1) Die Partei bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wirkt auf dessen
Grundlage. Sie strebt eine Erneuerung der Gesellschaft an zum Wohle der Umwelt, Tiere und
Menschen. Dies betrifft auch insbesondere die Art und Weise wie mit Wirtschaft und Finanzen im
gemeinnützigen sozialen Sinne umgegangen wird. Die Partei wirkt an der politischen Willensbildung mit
und vertritt die im Grundsatzprogramm dargelegten Ziele. Ziel und Zweck der Partei ist daher ebenso
die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen.
(2) Der Zweck der Partei wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen,
freiwilligen Spenden, Erlösen aus Veranstaltungen, sowie den persönlichen Einsatz und
Öffentlichkeitsarbeit durch die Parteimitglieder. Diese sind nur für satzungsmäßige Zwecke zu
verwenden. Die Aufstehenpartei verfolgt ausschließlich und unmittelbar staatspolitische Zwecke und
strebt keinen Gewinn an.
(3) Die politischen Ziele und Grundsätze der Partei sind insbesondere im Grundsatzprogramm,
der Präambel, dargelegt.
S. 1/11
mit§ 3 Gliederung
(1) Die Vereinigung besteht aus dem Bundesverband und regionalen Unterverbänden. Mit
Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes können regional gegliederte Unterverbände
jederzeit frei gebildet werden. Einzelheiten des organisatorischen Aufbaus untergeordneter Ebenen
regelt der jeweils übergeordnete Verband unter Einhaltung von Vorgaben des Präsidiums des
Bundesverbandes; räumliche Verbandsgrenzen müssen deckungsgleich mit politischen Grenzen
der Bundesrepublik Deutschland sein.
(2) Jeder Verband wird durch einen eigenen Vorstand geleitet, der die Verteilung der Aufgaben
eigenverantwortlich regelt. Das Präsidium des Bundesverbandes kann Gebietsverbänden bei
Bedarf zusätzlich Aufgaben anderer Verbände übertragen. Besteht kein untergeordneter Verband
oder wird dieser aufgelöst, fallen dessen Aufgaben, Mitglieder und Vermögen dem jeweils
nächsthöheren Verband zu.
(3) Die Zuordnung zu Gebietsverbänden erfolgt nach dem im Mitgliedsantrag genannten
Hauptwohnsitz. Erhebt kein betroffener Verband Widerspruch, kann das Präsidium des
Bundesverbandes in begründeten Fällen eine abweichende Zuordnung vornehmen.
(4) Beantragen mindestens 50 Mitglieder oder ein übergeordneter Verband die Gründung eines
Verbands, ist in angemessener Zeit zu einer Gründungsversammlung aufzurufen. Enthält der
Antrag einen Vorschlag für die Besetzung eines Gründungsvorstands, darf der übergeordnete
Verband diesen bis zur Gründungsversammlung kommissarisch berufen.
(5) Untergeordnete Verbände und Arbeitsgruppen besitzen im Rahmen dieser Satzung volle
Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie, die das Präsidium des Bundesverbandes
nur in begründeten Fällen einschränken darf. Übergeordnete Verbände können in diese Gremien
jederzeit Vertreter entsenden, die dort Teilnahme-, Antrags- und Rederecht besitzen und
Versammlungen leiten dürfen, jedoch kein Stimmrecht besitzen.

§ 4 Aufnahme und Austritt von Mitgliedern
(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder elektronisch
zu beantragen; in Ausnahmefällen kann dies einem anderen Mitglied auch zu Protokoll gegeben
werden. Die gleichzeitige oder frühere Mitgliedschaft in einer anderen politischen Vereinigung stellt
nur ein Hindernis dar, falls sie nicht rechtzeitig offenbart wird.
(2) Mitglieder sind stimmberechtigt, sobald sie nach den aktuellen Vorschriften bei der nächsten
S. 2/11Wahl auf einer politischen Ebene wahlberechtigt sind. Im Bundesverband erhalten Mitglieder das
Stimmrecht jedoch erst nach Ablauf einer Probezeit. Einzelheiten und Ausnahmen zu Satz 1 regelt
das Präsidium des Bundesverbands.
(3) Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erklärt das Mitglied, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 bei
ihm vorliegen und Satzung, Ziele und Grundsätze der politischen Vereinigung respektiert werden.
Die Mitgliedschaft wird vorläufig wirksam, sobald Aufnahmeantrag und Beitrag beim
Bundesverband eingegangen sind. Ein Recht auf Aufnahme besteht nicht; über die endgültige
Aufnahme entscheidet das Präsidium des Bundesverbandes.
(4) Legt ein betroffener Verband durch seinen Vorstand innerhalb der ersten 30 Monate nach
Aufnahme Widerspruch gegen die Mitgliedschaft ein, ruht diese bis darüber rechtskräftig
entschieden ist.
(5) Sobald der Vorstand eines Verbandes einen entsprechenden Beschluss fasst, ruhen bei
Mitgliedern mit Beitragsrückstand deren Mitgliedschaftsrechte im jeweiligen Verband.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder freiwilligen Austritt, der jederzeit zulässig
und dem Bundesverband gegenüber schriftlich oder elektronisch zu erklären ist. Bei einem
ununterbrochenen Beitragsrückstand über 30 Monate ist der Bundesverband berechtigt, dies ohne
weitere Ankündigung als wirksame Austrittserklärung zu werten.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Stimmberechtigte Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Sie sind berechtigt, sich an der
politischen Willensbildung zu beteiligen und Kandidaten vorzuschlagen sowie sich selbst um eine
Kandidatur zu bewerben, soweit gesetzliche Vorgaben das zulassen. Nicht stimm-berechtigten
Mitgliedern steht ein Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht zu, sofern die Ver-sammlung keinen
anderweitigen Beschluss fasst. Mitglieder haben zur Identitätsfeststellung ein amtliches Dokument
(Personalausweis, Meldebescheinigung o. ä.) mitzuführen.
(2) Mitglieder haben die Pflicht, ihren Beitrag rechtzeitig ohne Aufforderung zu zahlen. Dem
Bundesverband ist für Kommunikationszwecke eine E-Mail-Adresse anzugeben und jede Änderung
von Kontaktdaten ist umgehend mitzuteilen. Alle Verbände sind berechtigt, ihre gesamte interne
Kommunikation über die mitgeteilte E-Mail-Adresse abzuwickeln.
(3) Mitglieder, die vorsätzlich gegen diese Satzung, gegen Ordnungen oder Grundsätze der
politischen Vereinigung verstoßen und ihr damit schweren Schaden zufügen, werden aus der
politischen Vereinigung ausgeschlossen. Antragsberechtigt ist der Bundesvorstand.
Ausschlussentscheidungen werden vom jeweils zuständigen Schiedsgericht getroffen. Das Mitglied
kann dagegen Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz einreichen, die dann endgültig
S. 3/11entscheidet.
(4) Mitglieder haften bei Rechtsgeschäften, die Vorstand bzw. Präsidium im Namen der politischen
Vereinigung vornehmen, nur mit dem Vermögen der politischen Vereinigung.
§ 6 Generalversammlung (Mitglieder- oder Delegiertenversammlung; Parteitag)
(1) Die Generalversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern oder Delegierten des
Verbandes der jeweiligen politischen Ebene und findet jährlich, mindestens aber alle 2 Jahre statt.
(2) Sie beschließt über ihre Satzung und ihre Ordnungen, über Auflösung und Verschmelzung, über
politische Grundsätze sowie die Entlastung des Vorstands und die endgültige Genehmigung der
Rechenschaftsberichte. Sie wählt den Vorstand, das Schiedsgericht und die Rechnungsprüfung;
Schiedsgericht und Rechnungsprüfung dürfen keine Mitglieder des Vorstands angehören. Steht
kein Rechnungsprüfer zur Verfügung, bestimmt das Schiedsgericht ein Mitglied für diese Aufgabe.
(3) Die Generalversammlung des Bundesverbandes findet als Delegiertenversammlung statt,
sobald der Vorstand einen entsprechenden Beschluss dazu getroffen hat. Dies gilt auch für alle
übrigen Verbände, sobald sie über mehr als 200 Mitglieder verfügen. Ohne Beschluss finden
Generalversammlungen in Form von Mitgliederversammlungen statt.
(4) Die Delegierten werden auf gesonderten Regionalversammlungen gewählt; die genaue
Einteilung der Regionen ist Aufgabe des Präsidiums, dass sich dabei an den politischen Grenzen
und der Zahl der jeweils Wahlberechtigten zu orientieren hat, wobei die Zahl der Wahlberechtigten
in keiner Region weniger als die Hälfte der größten Region betragen soll. Für die
Stimmberechtigung der Mitglieder in Unterverbänden gilt die vom Bundesverband vorgenommene
Zuordnung. Existiert für Mitglieder vor Ort noch kein Unterverband oder beantragt ein Mitglied eine
abweichende Zuordnung, darf der Bundesverband eine vom Hauptwohnsitz abweichende
Zuordnung vornehmen.
(5) Bei einer Delegiertenversammlung sind neben der gewählten Vorstandschaft nur die von den
Unterverbänden gewählten Delegierten bzw. Ersatz-Delegierten stimmberechtigt. Für den
Bundesverband entfällt dabei als Grundmandat ein Delegierter auf jeden Bundes-wahlkreis sowie
weitere Delegierten nach einem vom Präsidium festzulegenden Schlüssel, der sich an den beim
Bundesverband registrierten stimmberechtigten Mitgliedern oder an den jeweils erzielten
Wahlergebnissen richten kann.

§ 7 Vorstand und Präsidium
(1) Der Vorstand leitet den jeweiligen Verband. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht
S. 4/11durch Gesetz oder interne Regelungen anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. Überträgt er die
laufende Geschäftsführung nicht auf ein gewähltes Präsidium, hat er dessen Aufgaben selbst zu
erledigen.
(2) Jeder Vorstand besteht aus 3 bis 15 Mitgliedern, darunter mindestens einem Vorsitzenden und
bis zu 5 Stellvertretern; die genaue Zahl und alle Einzelheiten werden von der
Generalversammlung nach Bedarf festgelegt. Der Vorstand führt die Geschäfte nach Gesetz,
Satzung sowie den Beschlüssen übergeordneter Gremien.
(3) Mit 2/3-Mehrheit kann der Vorstand selbst zusätzliche Mitglieder bestellen; diese haben jedoch
nur beratende Funktion.
(4) Das Präsidium ist der geschäftsführende Vorstand (Vorstand im Sinne des § 26 BGB), der sich
um alle laufenden und dringlichen Verbandsangelegenheiten kümmert. Es besteht aus einem
Geschäftsführer und bis zu 4 Stellvertretern, die der Vorstand aus seiner Mitte heraus zu wählen
hat; die genaue Zahl und Zuordnung legt der Vorstand fest. Fasst die Generalversammlung oder
der Vorstand keine gegenteiligen Beschlüsse, sind alle Mitglieder des Präsidiums jeweils
einzelvertretungsberechtigt.
(5) Vorstand und Präsidium teilen die zur Erledigung der Aufgaben anfallenden Arbeiten nach
eigenem Ermessen auf und können sich dazu eine eigene Geschäftsordnung geben. Der Vorstand
hat die Arbeit des Präsidiums zu überwachen. Für bestimmte Aufgaben und Themen können
Vorstand oder Präsidium Arbeitsgruppen oder Beauftragte einsetzen.
(6) Vorstand und Präsidium gemeinsam können einem oder mehreren Bevollmächtigten auch die
Geschäftsführung übertragen und Alleinvertretungsberechtigungen sowie die Befreiungen von §
181 BGB erteilen. Die Vertretungs- und Kontrollbefugnis von Vorstand und Präsidium bleibt davon
unberührt.
(7) Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums sind den Mitgliedern zu Fragen über ihre
amtliche Tätigkeit auskunftspflichtig, soweit die Generalversammlung das beschließt. Der Vorstand
hat der Generalversammlung mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht mit
Rechenschaftsbericht über Herkunft und Verwendung der Mittel zu erstatten.
(8) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands und des Präsidiums beträgt jeweils 2 Jahre.Fasst
der Vorstand unter Ausschluss von Betroffenen keinen anderweitigen Beschluss, bleiben sie bis
zum Amtsantritt der Nachfolger geschäftsführend im Amt.
(9) Der Vorstand darf Richtlinien für das Präsidium erlassen, die von diesem einzuhalten und
umzusetzen sind. Der Vorstand kann vorläufige Ordnungen unterhalb der Satzung beschließen, die
bis zur nächsten Generalversammlung bindend sind. Zur Geltung über diesen Zeitpunkt hinaus ist
S. 5/11eine Bestätigung durch die Generalversammlung erforderlich.
(10) In außergewöhnlichen Fällen oder auf Anraten staatlicher Stellen kann der Vorsitzende in
eigener Verantwortung und mit Zustimmung des Vorstands sämtliche Handlungen und
Willenserklärungen für die Vereinigung abgeben. Diese gelten nur bis zur nächsten Sitzung des
zuständigen Gremiums und bedürfen dort zur weiteren Gültigkeit der Genehmigung.
§ 8 Beschlussfassung, Wahlen
(1) Versammlungen sind vom zuständigen Vorstand des Verbandes unter Angabe der
Tagesordnung schriftlich oder elektronisch mindestens 14 Tage davor einzuberufen. Zusätzlich soll
eine Veröffentlichung auf den internen Internet-Seiten erfolgen. In dringenden Fällen kann mit
verkürzter Frist von 3 Tagen eingeladen werden; der Grund der Verkürzung ist in der Tagesordnung
zu nennen. Eine ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
Anwesenden beschlussfähig.
(2) Fordern 33% der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch 100 stimmberechtigte
Mitglieder eine Versammlung, hat der Vorstand innerhalb eines Monats eine Versammlung
einzuberufen.
(3) Bestimmen die Anwesenden zu Beginn einer Versammlung keine andere Tagesordnung und
keine andere Versammlungsleitung, gilt die Tagesordnung der Einladung und das Präsidium
bestimmt die Versammlungsleitung. Gehen Anträge erst in den letzten 7 Tagen vor einer
Versammlung beim zuständigen Vorstand ein, werden sie in dieser Versammlung nur behandelt,
soweit die Versammlung dies mit 2/3-Mehrheit beschließt.
(4) Kann ein stimmberechtigtes Mitglied sein Stimmrecht selbst nicht ausüben, steht ihm das Recht
zu, seine Stimme einem anderen dort stimmberechtigten Mitglied zu übertragen. Dies gilt bei
Abstimmungen nur, soweit das gesetzlich zulässig ist und der Versammlungsleitung rechtzeitig und
verbindlich mitgeteilt wird. Jedes Mitglied darf in dieser Weise höchstens ein abwesendes Mitglied
vertreten.
(5) Satzungsänderungen, Grundsatzprogrammänderungen, sowie Beschlüsse zur Auflösung oder
Verschmelzung von Verbänden bedürfen der Zustimmung des ggf. übergeordneten Verbandes
sowie einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bei einer Generalversammlung;
Beschlüsse zur Auflösung oder Verschmelzung von Verbänden bedürfen zusätzlich noch einer
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in einem Mitglieder-Entscheid.
(6) Mitglieder des Vorstands sind einzeln und in geheimer Wahl zu wählen. Im 1. Wahl-gang ist eine
Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich. Erreicht kein Bewerber
diese Mehrheit, erfolgt im 2. Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit der höchsten
S. 6/11Stimmenzahl. Bei gleicher Stimmenzahl zwischen Bewerbern erfolgt eine Stichwahl; bei erneuter
Stimmengleichheit und in sonstigen Pattsituationen entscheidet das Los.
(7) Soweit keine abweichende Regelung besteht, entscheidet die einfache Mehrheit in offener
Abstimmung. Ist geheime Wahl vorgeschrieben oder beantragen mindestens drei stimmberechtigte
Mitglieder geheime Wahl, ist geheim abzustimmen.
(8) Über alle Sitzungen und Versammlungen sind Protokolle zu fertigen, die zumindest alle
Beschlüsse wiedergeben und allen Teilnehmern zugänglich zu machen sind. Protokolle sind vom
Protokollführer zu unterzeichnen; wurde kein gesonderter Protokollführer bestimmt, genügt die
Unterschrift des Versammlungsleiters.
(9) Beschlüsse im Umlaufverfahren sind grundsätzlich zulässig. In diesem Fall hat der Antragsteller
allen Stimmberechtigten den genauen Wortlaut seines Antrags sowie ggf. weitere Erläuterungen
und einen Abstimmungs-Endtermin zu übermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt haben alle
Stimmberechtigten ihre Entscheidung zumindest dem Antragsteller und dem Protokollführer
bekannt zu geben, sonst gilt dies als Enthaltung. Nach dem Endtermin fasst der Protokollführer die
so gefassten Entscheidungen in einem Protokoll zusammen und übermittelt dieses allen
Stimmberechtigten. Ein Beschluss tritt vorläufig in Kraft, sobald ihm mehr als 2/3 der
Abstimmungsberechtigten zugestimmt haben. Einwendungen gegen solche Beschlüsse sind nur
innerhalb eines Monats nach Über-mittlung des Protokolls zulässig; ohne Einwendungen gelten sie
danach als beschlossen.
§ 9 Mitglieder-Initiative, Mitglieder-Entscheid, Mitglieder-Befragung
(1) Alle in § 6 Abs. 1 genannten Punkte können durch Beschluss des Präsidiums, des Vorstands
oder der Generalversammlung auch durch Mitglieder-Entscheid beschlossen werden. Liegt von
mindestens 45 % der stimmberechtigten Mitglieder ein gleichlautender Antrag vor (Mitglieder-
Initiative), ist innerhalb der ersten 3 Monate des Folgejahres ein Mitglieder-Entscheid
durchzuführen.
(2) Zu wichtigen Fragen kann das Präsidium jederzeit eine nicht bindende Mitglieder-Befragung
durchführen. Liegt eine Mitglieder-Initiative auf Befragung vor, ist innerhalb der ersten 3 Monate des
Folgejahres darüber eine Mitglieder-Befragung durchzuführen.
(3) Der Vorstand hat unter Angabe der Gründe und der Frist alle stimmberechtigten Mitglieder
elektronisch über den Entscheid oder die Befragung zu benachrichtigen und zur Stimmabgabe
aufzufordern. Der Zeitraum für die Stimmabgabe beträgt mindestens

1 Monat; nach Ablauf der Frist wird das Ergebnis intern veröffentlicht.
S. 7/11(4) Ein Beschluss tritt in Kraft, sobald im Mitglieder-Entscheid die notwendige Mehrheit erreicht ist.
Einwendungen gegen eine Abstimmung oder Befragung sind nur innerhalb eines Monats nach
Veröffentlichung des Ergebnisses zulässig. Sollte § 9 Absatz 3 oder § 9 Absatz 5 PartG der
sofortigen Geltung eines Mitglieder-Entscheids entgegenstehen, tritt er erst durch Beschluss auf
der nächsten Generalversammlung in Kraft, kann aber bereits vorab vorläufig angewandt werden.
§ 10 Finanzen
(1) Die Generalversammlung legt den Mitgliedsbeitrag fest und entscheidet über Ermäßigungen.
Sie kann dieses Recht an Präsidium oder Vorstand delegieren.
(2) Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Der jeweilige Finanzverantwortliche, im Zweifel der
Geschäftsführer, hat dem Vorstand jährlich einen Finanzplan vorzulegen, auf dessen Grundlage die
Mittel verwendet werden dürfen. Einnahmen und Ausgaben sowie Ver-mögen sind nach
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung lückenlos aufzuzeichnen.
(3) Finanz- und Rechenschaftsberichte sind jeweils termingerecht aufzustellen, von internen
Rechnungsprüfern zu prüfen und dem übergeordneten Verband und auf Antrag auch dem
Bundesverband rechtzeitig zuzuleiten; die Termine gibt der Bundesverband vor.
(4) Zuwendungsbescheinigungen werden spätestens nach Ablauf des Jahres erteilt; Einzelheiten
regelt der jeweilige Finanzverantwortliche im Bundesverband, im Zweifel der Geschäftsführer.
Mitglieder- und Finanzdaten dürfen nur mit Beschluss der General-versammlung offengelegt
werden; alle damit befassten Personen sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit
verpflichtet.
(5) Form und Inhalt der Rechenschaftslegung müssen den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 23 – 31
PartG) entsprechen. Der geprüfte Rechenschaftsbericht über Herkunft und Verwendung der Mittel
ist bis zu dem in § 23 PartG genannten Termin an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu
übermitteln; Einzelheiten regelt der jeweilige Finanzverantwortliche, im Zweifel der Geschäftsführer.
§ 11 Partnerschaften
(1) Die Vereinigung strebt die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen an, soweit diese
ähnliche politische Ziele verfolgen. Partnerverbände erhalten einen besonderen Status; alle
Einzelheiten dazu regelt das Präsidium des Bundesverbandes. Mitglieder von Partnerverbänden
können sich in eigenen Arbeitsgruppen organisieren. Alle wichtigen Fragen (Wahlabsprachen,
Zuständigkeiten usw.) sind in Vereinbarungen zu klären, die alle politischen Ebenen betreffen
können; dem Präsidium des Bundesverbandes steht dabei ein Vetorecht zu.
(2) Partnerschaften treten durch Genehmigung des Präsidiums des Bundesverbandes vorläufig in
Kraft; die jeweils nächste Generalversammlung entscheidet dann endgültig darüber. Werden keine
S. 8/11anderslautenden Absprachen getroffen, können Partnerschaften von jeder Seite jederzeit in
Schriftform beendet werden. Eine Partnerschaft endet mit Ablauf des Tages, an dem der Partner die
Kündigung nachweislich erhalten hat.
§12 Arbeitsgruppen
(1) Die politisch-programmatische Arbeit findet in autonomen Arbeitsgruppen statt. Um als
demokratische Bewegung überparteilich und unabhängige fungieren zu können, sollen bei Bedarf
für jede parlamentarische Ebene eigene Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
(2) Arbeitsgruppen können jederzeit gebildet werden; ihre Mitglieder müssen nicht Mitglied der
politischen Vereinigung sein. Der Vorstand (§ 7) kann bis zu drei Mitglieder benennen, die ihm
regelmäßig unterrichten. In Arbeitsgruppen sollen Vorschläge zu Gesetzen und Wahlprogrammen
erarbeitet, diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Durch sie sollen auch bereits vorhandene
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (z.B. Petitionen, Bürgerinitiativen, Volksbegehren sowie
Bürger- und Volksentscheide) genutzt werden.
(3) Kandidaten, die an der jeweils letzten Wahl teilgenommen haben, sollen gemeinsam mit den
aktuellen Bewerbern eine eigene Arbeitsgruppe bilden, um die nächste Wahl organisatorisch und
programmatisch vorzubereiten, die politische Bildung der Bürger zu fördern und ihnen gezielt
bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
(4) Die Entscheidung über die Anerkennung oder Beendigung von Arbeitsgruppen trifft der Vorstand
auf Antrag des Präsidiums, der Generalversammlung oder von mindestens 10 Mitgliedern.
Arbeitsgruppen sind an Satzungsziele gebunden; speziell von der General-versammlung
beschlossene Vorgaben sind ebenfalls bindend.
(5) Im Übrigen organisieren und finanzieren sich Arbeitsgruppen eigenständig. Sie sind zwar Teil
der politischen Vereinigung, regeln eigene Belange (z.B. Ziele, Beitragshöhe, Mittelverwendung,
Aktionen) aber durch eigene Beschlüsse weitestgehend autark.
§13 Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Bei Aufstellung der Wahlvorschläge sind die gültigen wahlrechtlichen Bestimmungen zu
beachten; bei Bedarf regelt die jeweilige Aufstellungsversammlung entsprechende Einzelheiten.
Das Präsidium des Bundesverbandes kann dazu Richtlinien erlassen.
(2) Bei der Aufstellung von Listen sind Direktkandidaten aufgrund ihrer bisher erzielten Ergebnisse
bevorzugt zu berücksichtigen. Das Präsidium des Bundesverbandes kann dazu spezielle
Richtlinien erlassen. Der Wähler soll grundsätzlich Einfluss auf die Aufstellung der Listen nehmen
können, soweit dies rechtlich zulässig und sinnvoll ist.
S. 9/11§ 14 Ordnungsmaßnahmen, Ausschluss
(1) Haben Mitglieder gegen Interessen der politischen Vereinigung gehandelt, kann das Präsidium
des Bundesverbandes folgende Ordnungsmaßnahmen gegen sie aussprechen:
– eine Rüge
– die Aberkennung einzelner oder aller Funktionen innerhalb der politischen Vereinigung
– den Ausschluss aus der politischen Vereinigung, soweit das Mitglied vorsätzlich oder erheblich
gegen Grundsätze oder Ordnungen der politischen Vereinigung verstoßen hat und die
Generalversammlung dies bestätigt.
(2) Das Präsidium eines Gebietsverbandes kann gegen untergeordnete Gebietsverbände
Ordnungsmaßnahmen aussprechen, soweit das Schiedsgericht einen Verstoß gegen Grundsätze
oder Ordnungen der politischen Vereinigung festgestellt hat. Die Maßnahme tritt in Kraft, sobald der
übergeordnete Verband sie bestätigt; sie tritt außer Kraft, wenn sie auf der nächsten
Generalversammlung nicht bestätigt wird. Solche Ordnungsmaßnahmen sind:
– die Rüge
– die Amtsenthebung einzelner Organe
– die Auflösung eines Gliederungsverbandes, soweit dieser vorsätzlich gegen die Satzung oder
erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der politischen Vereinigung verstoßen und ihr damit
schweren Schaden zugefügt hat.
(3) Jede Ordnungsmaßnahme ist schriftlich zu begründen. Mitgliedern oder Gliederungen steht
gegen alle sie betreffenden Entscheidungen grundsätzlich ein Widerspruchsrecht zu; näheres
regelt die Schiedsgerichtsordnung.
(4) Auf Antrag des Präsidiums stellt das Schiedsgericht fest, ob schwerwiegende Verstöße gegen
Grundsätze oder Ordnungen der politischen Vereinigung vorliegen, es entscheidet auch über eine
strittige Auslegung und Anwendung von Organisationsregeln sowie den Ausschluss von Mitgliedern.
(5) Auf Bundesebene wird mindestens alle 4 Jahre von der Generalversammlung ein
Schiedsgericht gewählt. Es besteht aus dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts und bis zu zwei
Beisitzern; § 8 (5) gilt entsprechend. Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an keine
Weisungen gebunden. Sie dürfen innerhalb der politischen Vereinigung kein anderes Amt
(Ausnahme: interne Rechnungsprüfer) bekleiden und auch keine regelmäßigen Einkünfte von
dieser beziehen oder deren Angestellte sein.
S. 10/11§ 15 Salvatorische Klausel
(1) Sollten sich eine oder auch mehrere Regelungen in dieser Satzung als rechtlich unzulässig
erweisen, so sind diese bis zur Korrektur der Satzung durch eine Interpretation zu ersetzen, die
dem eigentlichen Zweck der Regelung nahekommt und gleichzeitig nicht gegen geltendes Recht
verstößt, also zum Beispiel nicht gegen das Parteiengesetz . Die Interpretation obliegt dem
Bundesschiedsgericht als höchste interne Instanz. Danach besteht die Möglichkeit der Anfechtung
vor einem ordentlichen Gericht.
§16 Schlussbestimmung
(1) Die Satzung ist für Untergliederungen analog anzuwenden. Beschließt eine Gliederung eine
eigene Satzung, bedarf diese erst der Zustimmung aller übergeordneten Verbände.
(2) Die Satzung ersetzt bzw. ändert ab sofort die bisherige Satzung vom 10. 11. 2018.
 –————————————————————————-
 Köln, den 12.1.2019 Unterschriften Parteigründer/Anwesende Mitglieder

S. 11/11
Aufstehenpartei Satzungs-Inhalte:
§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
§ 2 Ziele, Zweck und Grundsätze
§ 3 Gliederung
§ 4 Aufnahme und Austritt von Mitgliedern
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Generalversammlung (Mitglieder- oder Delegiertenversammlung; Parteitag)
§ 7 Vorstand und Präsidium
§ 8 Beschlussfassung, Wahlen
§ 9 Mitglieder-Initiative, Mitglieder-Entscheid, Mitglieder-Befragung
§ 10 Finanzen
§ 11 Partnerschaften
§12 Arbeitsgruppen
§13 Wahlen zu Volksvertretungen
§ 14 Ordnungsmaßnahmen, Ausschluss
§ 15 Salvatorische Klausel
§16 Schlussbestimmung
S. 12/11S. 13/11

‘Aufstehen-Wahlverein’ mit Parteiflavour in Gründungsphase

‘Aufstehen-Wahlverein’ mit Parteiflavour in Gründungsphase

GIP-Presse-Statement

GIP ( Global Intelligent Project (www.gip.one ) ) , eine überparteiliche Organisation, gibt bekannt, dass sie einer sehr renommierten Rechtsanwaltskanzlei im koelnbonner Raum den Auftrag erteilt hat ein “Aufstehen- Wahlverein ” mit “Parteiflavour” zu generieren.

Dabei könnten schon Mitbürger wahrscheinlich bei der Europawahl 2019 über den

“Aufstehen-Wahlverein” in Ganz-Deutschland sich zur Wahl stellen.

Der genaue Name des “Aufstehen-Wahlvereins” wird noch festgelegt .

In ca. 3 Monaten oder auch schon davor soll das Gründungsprozedere und die Anmeldung abgeschlossen sein.

Informationen über Zwischenstände über die Gründung werden via Gip Homepage www.gip.one , www.neuelinke.be , und Facebook-/Twitter-News bekannt gegeben.

Team GIP

Köln/Bonn den 19.9.2018

 

Weltpolitik im Saarland

Weltpolitik im Saarland

Ein Gip.one -Interview miT Saarland-Politiker Addy Loch zeigt internationale Dimensionen auf bezüglich den Möglichkeiten der Sammlungsbewegung “Aufstehen”, wenn diese gut mit dem richtigen Personal aufgebaut ist.

Auch was den Umgang von Politikern zu Mitbürgern betrifft ist dieses Interview hoch informativ:

Gip Interview vom 18.September 2018